Parteien. Parlament. Polizei. Presse. &: das Recht

VON Dr. Wolf SiegertZUM Montag Letzte Bearbeitung: 24. Juni 2020 um 16 Uhr 23 Minutenzum Post-Scriptum

 

Prof. Dr. Dres. h. c. Andreas Voßkuhle, bis dato Präsident des Bundesverfassungsgerichtes und Vorsitzender des Zweiten Senats [1]

wird seit heute abgelöst von seinen bisherigen Stellvertreter und Vorsitzenden des Ersten Senats: Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M..

ARD tagesschau

ZDF heute | "Was nun?"

Stephan Harbarth - "Der Rechtsstaat im Kern funktioniert" [2]

Hinter diesem Link wird eine ausführliche Zusammenfassung zu wichtigen Punkten und Aussagen dieses Interviews zur Kenntnis gebracht [3]. Das ist gut so.

Aber ausgerechnet seine Aussagen zum Thema Pressefreiheit werden darin nicht zur Sprache gebracht. Das ist nicht gut so. Und wird hier nochmals nachgeholt:

Auf die Frage: "Sehen Sie sich im Zweifel als Anwalt der Pressefreiheit?" antwortet der neue oberste Verfassungsrichter nicht mit einem einfachen "Ja", sondern sagt dieses [4] :

"Die Pressefreiheit, das haben wir als Bundesverfassungsgericht immer klargemacht, ist ein Grundrecht, das für eine Demokratie konstitutiv ist. Ohne Pressefreiheit gibt es keine Demokratie. Also hat das Bundesverfassungsgericht die Pressefreiheit immer sehr weit interpretiert. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel. Aber ist natürlich auch Pressfreiheit, wie Meinungsfreiheit, nicht völlig frei von Schranken."

P.S.

Vielen Dank für den Hinweis auf die Erklärung des Deutschen Juristinnenbundes vom 24. Juni 2020 aus Anlass der am 2. Juli 2020 bevorstehenden Bundesrichterwahlen:

djb: "Endlich halbe-halbe"

Anmerkungen

[2

"Was nun, Herr Harbarth?", fragen die stellvertretende ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten und ZDF-Chefredakteur Peter Frey.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernennt am Montag, 22. Juni 2020, Stephan Harbarth zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Der frühere CDU-Politiker übernimmt das wichtige Staatsamt in einer Zeit, in der Politik, Gesellschaft und Justiz vor großen Herausforderungen stehen.

Sind die Grundrechtseinschränkungen während der Coronakrise angemessen? Kann der Rechtsstaat diese Situation noch lange aushalten? Wie entwickelt sich das Verhältnis zwischen dem höchsten deutschen Gericht und dem europäischen Gerichtshof? Wie unabhängig kann ein Bundesverfassungsgerichtspräsident als ehemaliger Parteipolitiker agieren?

Diesen und weiteren Fragen von ZDF-Chefredakteur Peter Frey und der stellvertretenden ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten stellt sich der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichts am Montag, 22. Juni 2020, ab 19.25 Uhr in "Was nun, Herr Harbarth?" im ZDF.

[3... das hier nochmals im vollen Wortlauf nachgehört werden kann:

[4... nachdem zuvor Gesagten:

Zum Hintergrund heute in den BR-Nachrichten: Stuttgarter Krawalle: Seehofer fordert harte Strafen ... und erwägt eine Strafanzeige gegen eine Journalistin, die "über die Abschaffung der Polizei sinniert und sie mit Abfall auf Mülldeponien verglichen" hatte.


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